Das belizische Gesellschaftsgesetz ist schon recht alt, so dass vor kurzem im Rahmen der Modernisierung des Gesellschaftsrechts und der Unternehmensregistrierungspolitik ein neues belizisches Gesellschaftsgesetz 2022 verabschiedet und veröffentlicht wurde.
Mit dem neuen Gesellschaftsgesetz wurden die Vorschriften für die Gründung und Verwaltung von lokalen und Offshore-Gesellschaften geändert. Zu den wichtigsten Punkten gehört, dass die Registrierung von IBC (International Business Company) in Belize bald nicht mehr möglich sein wird. Für bestehende Unternehmen gibt es eine Umstellungsfrist, in der sie die Dokumente vorlegen müssen, die die neuen Vorschriften bestätigen sollen.
Die neuen Vorschriften heben die Gesetze auf, die sowohl für lokale als auch für internationale Unternehmen gelten, einschließlich der IBC-Gesetze, die für Offshore-Gesellschaften in Belize gelten. Wenn das neue Gesetz in Kraft tritt, werden alle Einrichtungen den gleichen Status haben und dem allgemeinen Recht unterliegen.
Nach Angaben von Hon. Kevin Herrera, der Senator, der die Wirtschaft vertritt, sagte, dass die Gesetzgebung die Unterstützung der Gemeinschaft erhalten hat, die in den Prozess der Umgestaltung des Gesetzes involviert war, und er sagte, dass es ein entscheidender Schritt ist, der Türen für neue Unternehmen öffnen wird.
Das neue belizianische Gesellschaftsgesetz enthält wesentliche Änderungen
- Vereinfachung grundlegender Geschäftsprozesse, insbesondere virtuelle Sitzungen und digitale Registrierung neuer Mitglieder.
- Die Beschaffung von Kapital, sei es durch Eigen- oder Fremdkapital, ist ebenfalls ein Ziel bei der Verabschiedung des neuen Gesetzes.
- Aufhebung der gesetzlichen Beschränkungen für die Anzahl der Aktionäre.
- Stärkung der Rechte von Minderheitsaktionären.
- Vereinfachung des Liquidationsverfahrens.
- Durch die Zusammenführung von IBC und inländischen Gesellschaften zu einem Typus kann Kapital sowohl vor Ort als auch von außen beschafft werden, um Investitionen in Belize zu tätigen.
Die Anfrage der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (PSU)
Die PSU behauptet, dass sie vor der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament nicht ordnungsgemäß konsultiert wurde. Später wurde jedoch behauptet, dass sie vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs ein Schreiben an die Regierung von Belize geschickt hatte, in dem sie ein Treffen mit Vertretern der Regierung von Belize über den Status der Mitarbeiter der derzeitigen Unternehmensregister in Belize forderte.
Senatorin Elena Smith (die Vertreterin der Gewerkschaften des Landes) erklärte während ihrer Ausführungen im Senat, dass sie von der PSU benachrichtigt wurde, dass sie keine Antwort auf das Schreiben erhalten habe.
Während ihrer Präsentation las sie einen Teil des Schreibens der PSU vor, in dem es heißt, dass die Public Service Union of Belize feststellt, dass der Gesetzentwurf in der Repräsentantenhaus ohne vorherige Ankündigung oder Eingaben seitens der PSU, um über die Beschäftigungsdauer und die Rentenvorteile von Beamten zu sprechen.
Senator Eamon Courtenay (der federführende Regierungssenator) beantwortete die öffentliche Anfrage zum Beschäftigungsstatus des Personals und behandelte die Angelegenheit ausreichend.
Er sagte auch, dass es nicht in der Absicht der Regierung von Belizeliege, dass irgendein Angestellter durch die Verabschiedung des Gesetzes negativ beeinflusst werde.
Die Einführung des Gesetzentwurfs wird auch als ein erster Schritt zur Entkolonialisierung der Verfassung von Belize angesehen, die 1981 bei der Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich verabschiedet wurde.
Das derzeitige belizische Gesellschaftsgesetz ist über ein Jahrhundert alt, und das internationale Gesellschaftsgesetz, das die Offshore-Gesellschaften überwacht, wurde weitgehend von den Britischen Jungferninseln übernommen. Der neu verabschiedete Gesetzesentwurf soll diese beiden veralteten Gesetze zusammenführen und die Gesetzgebung durch die Aufnahme von modernisierten Merkmalen, die in Best-Practice-Ländern gelten, verbessern.
Derzeit sind nur die Teile I (Auslegung) und XVII (Verwaltungsvorschriften) des Gesetzes in Kraft getreten. Der Rest wird relevant, wenn eine bestimmte Ministerialverordnung erlassen wird.
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