Luxemburg ist auf dem Weg zur Reform der Vorschriften für “grenzüberschreitende Umwandlungen”.
Der luxemburgische Gesetzgeber ist derzeit dabei, einen neuen Gesetzesentwurf in luxemburgisches Recht umzusetzen. Mit diesem Gesetzentwurf werden die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/2121 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über grenzüberschreitende Umwandlungen, Fusionen und Spaltungen (die “Mobilitätsrichtlinie”) zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 vom 14. Juni 2017 über spezifische Aspekte des “Gesellschaftsrechts”.
Die durch die EU-Mobilitätsrichtlinie vorgegebenen Gesetze zielen darauf ab, die bereits bestehenden Regelungen zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen zu ergänzen und zu optimieren. Außerdem sollen klare Regeln für die grenzüberschreitende Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes eines Unternehmens und die Kriterien für die grenzüberschreitende Aufspaltung/Abspaltung im Wege der Neugründung festgelegt werden.
Was ist eine grenzüberschreitende Umwandlung im Sinne der “Mobilitätsrichtlinie”?
Eine grenzüberschreitende Umwandlung ist die Änderung der Rechtsform einer Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit in einem Abgangsmitgliedstaat (Outbound), z. B. Luxemburg, in eine andere Rechtsform in einem Bestimmungsmitgliedstaat (Inbound). Die umwandelnde Gesellschaft wird nicht aufgelöst, abgewickelt oder liquidiert und behält ihre Rechtspersönlichkeit.
Die Vorteile der derzeit geltenden Regelung für grenzüberschreitende Umwandlungen nach und von Luxemburg.
- Grenzüberschreitende Umwandlungen von Luxemburg in einen Mitgliedstaat oder einen Nicht-EU-Mitgliedstaat profitieren derzeit von einer kurzen Umsetzungsfrist mit minimalem Dokumentationsaufwand.
- Ein weiterer Vorteil der bestehenden Regelung besteht darin, dass grenzüberschreitende Umwandlungen in der Macht des/der beteiligten Anteilseigner(s) liegen.
Die wichtigsten Dokumente, die aus luxemburgischer Sicht erforderlich sind, sind die Genehmigungsbeschlüsse der Aktionäre zur grenzüberschreitenden Umwandlung, die in Form einer notariellen Urkunde gefasst werden müssen. Und je nach Bestimmungsland können zusätzliche Unterlagen erforderlich sein.
- Luxemburgische Schritte (ins Ausland) können normalerweise innerhalb von ein bis zwei Wochen abgeschlossen werden. Die im Zielland zu unternehmenden Schritte sind unterschiedlich, erfordern aber in der Regel die Verabschiedung von Gesellschafterbeschlüssen, die der grenzüberschreitenden Umwandlung zustimmen, und können im Allgemeinen auch recht schnell abgeschlossen werden.
- Grenzüberschreitende Umwandlungen aus einem EU- oder Nicht-EU-Mitgliedstaat nach Luxemburg können innerhalb desselben Zeitrahmens und mit denselben Anforderungen wie grenzüberschreitende Umwandlungen ins Ausland durchgeführt werden, mit einer kleinen Ausnahme.
Zukünftige Regelung der Mobilitätsrichtlinie: die Ziele der Richtlinie
Ziel der Richtlinie ist es, einen gemeinsamen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Umwandlungen und Spaltungen zu schaffen und die derzeitigen Bestimmungen für grenzüberschreitende Verschmelzungen innerhalb der EU zu verfeinern.
Die Gesetze vieler Mitgliedstaaten enthalten derzeit kodifizierte Bestimmungen für die grenzüberschreitende Verschmelzung von GmbHs, und diese Gesetze enthalten entweder überhaupt keine oder nur marginale kodifizierte Bestimmungen für grenzüberschreitende Umwandlungen. Sobald die Richtlinie jedoch in nationales Recht umgesetzt ist, wird sie diese Lücke schließen, die Rechtssicherheit verbessern, die Vorschriften für grenzüberschreitende Umwandlungen und Spaltungen in der gesamten EU harmonisieren und die Rechte von Aktionären, Gläubigern und Arbeitnehmern bei grenzüberschreitenden Geschäften in der EU stärken.
Die wichtigsten Merkmale der neuen Mobilitätsrichtlinie
Hauptziel des Gesetzentwurfs ist die Aktualisierung der rechtlichen Verfahren für Fusionen und Spaltungen, die im luxemburgischen Gesetz vom 10. August 1915 über Handelsgesellschaften in seiner geänderten Fassung (“Gesellschaftsgesetz”) festgelegt sind.
- Der Umfang der EU-Regelung für die grenzüberschreitende Umwandlung
Die Umwandlung von LLCs in LLCs, die dem Recht eines anderen Mitgliedsstaates unterliegen, wird von dieser besonderen Regelung erfasst. In Luxemburg sind nur die folgenden GmbHs betroffen: die Aktiengesellschaft (sociétés anonymes), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (sociétés à responsabilité limitée) und die Kommanditgesellschaft auf Aktien (société en commandite par actions).
Ohne erschöpfend zu sein, sind auch spezifische Geschäfte zur kollektiven Anlage des vom Publikum investierten Kapitals und Unternehmen in Liquidation, bei denen die Verteilung der Vermögenswerte eingeleitet wurde oder die Gegenstand eines Konkursverfahrens sind, vom Anwendungsbereich dieser Regelung ausgeschlossen.
- Ein komplexeres Verfahren
Um eine grenzüberschreitende Umwandlung in Europa abzuschließen, muss eine bestimmte Anzahl von Verfahrensschritten eingehalten werden.
Dieser Gesetzesentwurf zielt auch darauf ab, sowohl interne als auch grenzüberschreitende Fusionen, Spaltungen und Einbringungen in spezielle Kommanditgesellschaften (société en commandite spéciale – SCSp) zu ermöglichen.
Vorteile der neuen Mobilitätsrichtlinie
- Die Richtlinie wird die Rechtssicherheit erhöhen, indem sie EU-weit harmonisierte Vorschriften und Schutzrechte für Arbeitnehmer, Gläubiger und Gesellschafter von GmbHs schafft, einschließlich eines Ausstiegsrechts der Gesellschafter im Falle eines Widerspruchs gegen eine grenzüberschreitende Umwandlung.
- Weitere Vorteile der Richtlinie sind die durchgängig modernisierten Vorschriften und die Erleichterung der rechtlichen Mobilität von Unternehmen innerhalb der EU.
Die Nachteile der neuen Mobilitätsrichtlinie
- Sobald sie in nationales Recht umgesetzt sind, werden grenzüberschreitende Umwandlungen komplizierter, zeitaufwändiger und weniger vorhersehbar sein, da wesentlich mehr Unterlagen erforderlich sind, zusätzliche Parteien beteiligt werden und zusätzliche Rechte der Beteiligten berücksichtigt werden müssen.
- Außerdem wird der Prozess länger dauern, mit weniger Planungssicherheit hinsichtlich des Fertigstellungstermins, und die Beteiligung der Behörden an den Bestätigungen der Vorumwandlungsanforderungen wird strenger sein als die derzeit geltende Regelung.
Das Inkrafttreten dieser EU-Umstrukturierungsvorschriften muss bis zum 31. Januar 2023 erfolgen und gilt für Fusionen, Spaltungen und grenzüberschreitende Umwandlungen.
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