KONVENTION

ZWISCHEN DER REGIERUNG DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DER REGIERUNG DER UKRAINE
ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG UND ZUR VERHINDERUNG DER STEUERHINTERZIEHUNG IN BEZUG AUF
STEUERN VOM EINKOMMEN UND VOM VERMÖGEN

 

Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg und die Regierung der Ukraine,

in dem Wunsch, ein Übereinkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen,

und bekräftigen ihr Bestreben, die beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen zu entwickeln und zu vertiefen, sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Persönlicher Geltungsbereich

Dieses Übereinkommen gilt für Personen, die ihren Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten oder in beiden Vertragsstaaten haben.

Artikel 2

Abgedeckte Steuern

1. Dieses Übereinkommen gilt für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaats oder seiner politischen Unterabteilungen oder örtlichen Behörden erhoben werden, ohne Rücksicht auf die Art ihrer Erhebung.

 

2. Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die auf das Gesamteinkommen, das Gesamtvermögen oder auf Bestandteile des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern auf den Gewinn aus der Veräußerung von beweglichem oder unbeweglichem Vermögen und der Steuern auf die Gesamtbeträge der von den Unternehmen gezahlten Löhne und Gehälter.

 

3. Die bestehenden Steuern, die Gegenstand dieses Übereinkommens sind, sind:

a) im Falle der Ukraine:

(i) die Steuer auf Unternehmensgewinne; und

(ii) die individuelle Einkommensteuer;

(im Folgenden als “ukrainische Steuer” bezeichnet);

b) im Falle des Großherzogtums Luxemburg:

(i) die Einkommensteuer für natürliche Personen;

(ii) die Körperschaftssteuer;

(iii) die Steuer auf die Honorare der Geschäftsführer von Unternehmen;

(iv) die Kapitalsteuer; und

(v) die kommunale Gewerbesteuer;

(nachstehend “luxemburgische Steuer” genannt).

4. Das Übereinkommen ist auch auf gleiche oder im wesentlichen ähnliche Steuern anzuwenden, die von einem der Vertragsstaaten nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Übereinkommens zusätzlich zu den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten notifizieren einander alle wesentlichen Änderungen ihrer jeweiligen Steuergesetze.

 

Artikel 3

Allgemeine Definitionen

1. Für die Zwecke dieses Übereinkommens gilt, sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert:

a) bezeichnet der Begriff “Ukraine”, wenn er im geografischen Sinne verwendet wird, das Hoheitsgebiet der Ukraine, ihren Festlandsockel und ihre ausschließliche (maritime) Wirtschaftszone, einschließlich aller Gebiete außerhalb der Hoheitsgewässer der Ukraine, die im Einklang mit dem Völkerrecht als ein Gebiet ausgewiesen wurden oder in Zukunft ausgewiesen werden können, in dem die Rechte der Ukraine in Bezug auf den Meeresboden und den Meeresuntergrund sowie deren natürliche Ressourcen ausgeübt werden können;

b) bezeichnet der Begriff “Luxemburg”, wenn er im geografischen Sinne verwendet wird, das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg;

c) Der Begriff “national” bedeutet:

(i) jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates besitzt;

(ii) jede juristische Person, Personengesellschaft oder Vereinigung, die ihre Rechtsstellung als solche nach den in einem Vertragsstaat geltenden Rechtsvorschriften hat;

 

d) bedeuten die Begriffe “ein Vertragsstaat” und “der andere Vertragsstaat” je nach Kontext die Ukraine oder Luxemburg;

e) der Begriff “Person” umfasst eine Einzelperson, eine Gesellschaft und jede andere Personenvereinigung;

f) Der Begriff “Gesellschaft” bezeichnet eine juristische Person oder eine Einrichtung, die für steuerliche Zwecke wie eine juristische Person behandelt wird;

g) die Begriffe “Unternehmen eines Vertragsstaates” und “Unternehmen des anderen Vertragsstaates” bezeichnen jeweils ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, und ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;

h) “internationaler Verkehr” jede Beförderung mit einem Schiff, Boot oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen eines Vertragsstaats betrieben wird, es sei denn, das Schiff, Boot oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Vertragsstaat betrieben;

i) Der Begriff “zuständige Behörde” bedeutet im Falle der Ukraine das Finanzministerium der Ukraine oder sein bevollmächtigter Vertreter und im Falle Luxemburgs der Finanzminister oder sein bevollmächtigter Vertreter.

 

2. Bei der Anwendung des Übereinkommens durch einen Vertragsstaat hat jeder darin nicht definierte Begriff, sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, die Bedeutung, die er zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht dieses Staates für die Zwecke der Steuern hat, auf die das Übereinkommen Anwendung findet. Jede Bedeutung nach dem geltenden Steuerrecht dieses Staates hat Vorrang vor einer Bedeutung, die dem Begriff nach anderen Rechtsvorschriften dieses Staates zukommt.

 

Artikel 4

Wohnsitz

1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck “in einem Vertragsstaat ansässig” jede Person, die nach dem Recht dieses Staates aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung, des Ortes ihrer Eintragung oder eines anderen gleichartigen Kriteriums in diesem Staat steuerpflichtig ist, und schließt auch diesen Staat und jede seiner politischen Unterabteilungen oder örtlichen Gebietskörperschaften ein. Dieser Begriff umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat befindlichem Kapital steuerpflichtig ist.

 

2. Ist eine Person aufgrund des Absatzes 1 in beiden Vertragsstaaten ansässig, so bestimmt sich ihre Rechtsstellung wie folgt:

a) Er gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem er über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt er über eine ständige Wohnstätte in beiden Vertragsstaaten, so gilt er als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem seine persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen enger sind (Mittelpunkt der Lebensinteressen);

b) kann der Vertragsstaat, in dem er den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat, nicht bestimmt werden, oder hat er in keinem der beiden Vertragsstaaten eine ständige Wohnung, so gilt er nur in dem Vertragsstaat als ansässig, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;

c) hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragsstaaten oder in keinem von ihnen, so gilt er nur in dem Vertragsstaat als ansässig, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt;

d) ist er Staatsangehöriger beider Vertragsstaaten oder keines dieser Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.

 

3. Ist eine andere Person als eine natürliche Person auf Grund des Absatzes 1 in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie nur als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.

 

Artikel 5

Ständige Niederlassung

1. Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet der Begriff “Betriebsstätte” eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

 

2. Der Begriff “Betriebsstätte” umfasst insbesondere:

a) ein Ort der Verwaltung;

b) eine Zweigstelle;

c) ein Büro;

d) eine Fabrik;

e) einen Workshop;

f) eine Anlage oder ein Bauwerk zur Erkundung von Bodenschätzen;

g) ein Bergwerk, eine Öl- oder Gasquelle, ein Steinbruch oder ein anderer Ort der Gewinnung natürlicher Ressourcen; und

h) ein Lagerhaus oder ein anderes Gebäude, das als Verkaufsstelle genutzt wird.

 

3. Der Begriff “Betriebsstätte” umfasst auch die folgenden Begriffe:

a) eine Baustelle, ein Bau-, Montage- oder Installationsprojekt oder damit zusammenhängende Überwachungstätigkeiten, jedoch nur, wenn diese Baustelle, dieses Projekt oder diese Tätigkeiten länger als zwölf Monate dauern;

b) die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Beratungsleistungen, durch ein Unternehmen mittels Arbeitnehmern oder anderem Personal, das von dem Unternehmen zu diesem Zweck eingestellt wurde, jedoch nur, wenn die Tätigkeiten dieser Art (für dasselbe oder ein damit verbundenes Projekt) in einem Vertragsstaat während eines Zeitraums oder während Zeiträumen von insgesamt mehr als sechs Monaten innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums fortgesetzt werden.

 

4. Ungeachtet der vorangehenden Bestimmungen dieses Artikels gilt der Begriff “Betriebsstätte” nicht als solche:

 

a) die Nutzung von Einrichtungen ausschließlich zum Zwecke der Lagerung, Ausstellung oder Lieferung von Waren oder Gütern, die dem Unternehmen gehören;

b) die Unterhaltung eines Lagerbestands an Waren oder Gütern, die dem Unternehmen gehören, ausschließlich zum Zwecke der Lagerung, Ausstellung oder Lieferung;

c) die Unterhaltung eines dem Unternehmen gehörenden Lagerbestands an Waren oder Gütern ausschließlich zum Zwecke der Verarbeitung durch ein anderes Unternehmen;

d) das Unterhalten einer festen Geschäftseinrichtung ausschließlich zum Zwecke des Einkaufs von Waren oder Gütern oder der Sammlung von Informationen für das Unternehmen;

e) das Unterhalten einer festen Geschäftseinrichtung ausschließlich zu dem Zweck, für das Unternehmen eine andere Tätigkeit mit vorbereitendem oder unterstützendem Charakter auszuüben;

f) das Unterhalten einer festen Geschäftseinrichtung ausschließlich für eine Kombination der unter den Buchstaben a) bis e) genannten Tätigkeiten, sofern die Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung, die sich aus dieser Kombination ergibt, vorbereitender oder unterstützender Art ist.

 

5. (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 gilt, daß eine Person, die kein selbständiger Vertreter ist, auf den Absatz 6 Anwendung findet, für ein Unternehmen tätig ist und in einem Vertragsstaat die Befugnis hat und gewöhnlich ausübt, im Namen des Unternehmens Verträge zu schließen, oder ein dem Unternehmen gehörendes Warenlager unterhält, von dem aus regelmäßig Verkäufe von Waren und Gütern im Namen des Unternehmens getätigt werden, so gilt das Unternehmen hinsichtlich aller Tätigkeiten, die diese Person für das Unternehmen ausübt, als in diesem Staat ansässig, es sei denn, die Tätigkeiten dieser Person beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, wenn sie durch einen festen Geschäftssitz ausgeübt würden, diesen festen Geschäftssitz nicht zu einer Betriebsstätte im Sinne des genannten Absatzes machen würden.

 

6. Ein Unternehmen hat nicht schon deshalb eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es seine Tätigkeit in diesem Staat durch einen Makler, Generalkommissar oder einen anderen selbständigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer normalen Geschäftstätigkeit handeln.

 

7. Die Tatsache, dass ein in einem Vertragsstaat ansässiges Unternehmen ein im anderen Vertragsstaat ansässiges Unternehmen beherrscht oder von diesem beherrscht wird oder in diesem anderen Staat eine Geschäftstätigkeit ausübt (sei es durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise), begründet für sich allein noch keine Betriebsstätte des anderen Unternehmens.

 

Artikel 6

Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen

1. Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person aus im anderen Vertragsstaat gelegenem unbeweglichem Vermögen (einschließlich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft) können in diesem anderen Staat besteuert werden.

 

2. Der Begriff “unbewegliches Vermögen” hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das betreffende Vermögen belegen ist. Der Begriff umfasst in jedem Fall das Zubehör von Grundstücken, Vieh und land- und forstwirtschaftliche Geräte, Rechte, auf die die allgemeinen grundstücksrechtlichen Vorschriften Anwendung finden, den Nießbrauch an Grundstücken sowie Rechte auf veränderliche oder feste Zahlungen als Gegenleistung für die Nutzung oder das Recht auf Nutzung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen natürlichen Ressourcen. Schiffe, Boote und Flugzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.

 

3. (2) Absatz 1 dieses Artikels gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder der Nutzung in anderer Form von unbeweglichem Vermögen.

 

4. (4) Die Absätze 1 und 3 dieses Artikels gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das zur Erbringung selbständiger persönlicher Dienstleistungen verwendet wird.

 

Artikel 7

Unternehmensgewinne

1. Die Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen eine derartige Tätigkeit aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur in dem Umfang, in dem sie auf diese Betriebsstätte entfallen.

 

2. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 3 dieses Artikels kann ein Unternehmen eines Vertragsstaat eine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt, so sind dieser Betriebsstätte in jedem Vertragsstaat die Gewinne zuzurechnen, die sie erzielen könnte, wenn sie ein selbständiges und unabhängiges Unternehmen wäre, das gleiche oder ähnliche Tätigkeiten unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen ausübt und völlig unabhängig von dem Unternehmen handelt, dessen Betriebsstätte sie ist Einrichtung.

 

3. Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte sind die für die Zwecke der Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Aufwendungen für die Geschäftsführung und die allgemeine Verwaltung, unabhängig davon, ob sie im Staat der Betriebsstätte oder anderswo entstanden sind, zum Abzug zuzulassen. Ein solcher Abzug ist jedoch nicht zulässig für Beträge, die von der Betriebsstätte gegebenenfalls an das Unternehmen oder eine seiner anderen Niederlassungen gezahlt werden (außer zur Erstattung der tatsächlichen Aufwendungen), und zwar in Form von Lizenzgebühren, Honoraren oder ähnlichen Zahlungen für die Nutzung von Patenten oder anderen Rechten oder in Form von Provisionen für bestimmte Dienstleistungen oder für die Geschäftsführung oder, außer im Falle eines Bankunternehmens, in Form von Zinsen auf Gelder, die der Betriebsstätte von der Unternehmen.

 

4. (3) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, den einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinn nach seinen Rechtsvorschriften durch Aufteilung des Gesamtgewinns des Unternehmens auf seine verschiedenen Teile zu ermitteln, hindert Absatz 2 diesen Vertragsstaat nicht daran, den zu besteuernden Gewinn durch eine solche Aufteilung zu bestimmen, wie sie üblich ist; die gewählte Aufteilungsmethode muß jedoch so beschaffen sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.

 

5. Einer Betriebsstätte werden keine Gewinne zugerechnet, die sich aus dem bloßen Erwerb von Waren oder Gütern für das Unternehmen durch diese Betriebsstätte ergeben.

 

6. Für die Zwecke der vorstehenden Absätze werden die Gewinne, die der Betriebsstätte zuzurechnen sind Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne werden Jahr für Jahr nach derselben Methode ermittelt, es sei denn, es liegen stichhaltige und ausreichende Gründe vor, die dagegen sprechen.

 

7. Enthalten die Gewinne Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Übereinkommens gesondert behandelt werden, so bleiben die Bestimmungen jener Artikel von den Bestimmungen des vorliegenden Artikels unberührt.

 

Artikel 8

Internationaler Verkehr

1. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus dem Betrieb von Schiffen, Booten oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr erzielt, können nur in diesem Staat besteuert werden.

 

2. Für die Zwecke dieses Artikels gelten als Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr:

a) Einkünfte aus der Vermietung von Schiffen oder Flugzeugen auf Bareboat-Basis; und

b) Gewinne aus der Nutzung, Wartung oder Vermietung von Containern (einschließlich Anhängern und zugehöriger Ausrüstung für den Transport von Containern), die für die Beförderung von Waren oder Gütern verwendet werden;

wenn diese Vermietung oder diese Nutzung, Instandhaltung oder Vermietung mit dem Betrieb von Schiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr zusammenhängt.

 

3. (2) Erzielt eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Gewinne im Sinne des Absatzes 1 aus der Beteiligung an einem Pool, einem gemeinsamen Unternehmen oder einer internationalen Betriebsstätte, so können die dieser Person zuzurechnenden Gewinne nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sie ansässig ist.

 

Artikel 9

Assoziierte Unternehmen

1. Wo:

a) ein Unternehmen eines Vertragsstaates unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsführung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaates beteiligt ist

b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind und in beiden Fällen zwischen den beiden Unternehmen in ihren geschäftlichen oder finanziellen Beziehungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die sich von denen unterscheiden, die zwischen unabhängigen Unternehmen vereinbart würden, so können die Gewinne, die ohne diese Bedingungen einem der Unternehmen zugeflossen wären, aber wegen dieser Bedingungen nicht zugeflossen sind, von einem Vertragsstaat in die Gewinne dieses Unternehmens einbezogen und entsprechend besteuert werden.

 

2. Bezieht ein Vertragsstaat in die Gewinne eines Unternehmens dieses Staates Gewinne ein – und besteuert sie entsprechend -, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem anderen Staat besteuert worden ist, und handelt es sich bei den einbezogenen Gewinnen um Gewinne, die dem Unternehmen des erstgenannten Staates zugeflossen wären, wenn zwischen den beiden Unternehmen die gleichen Bedingungen geherrscht hätten, wie sie zwischen unabhängigen Unternehmen geherrscht hätten, so nimmt dieser andere Staat eine angemessene Berichtigung des Betrags der dort auf diese Gewinne erhobenen Steuer vor. Bei der Festlegung dieser Anpassung sind die übrigen Bestimmungen dieses Übereinkommens gebührend zu berücksichtigen, und die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten konsultieren einander erforderlichenfalls.

 

Artikel 10

Dividenden

1. Dividenden, die von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können in diesem anderen Staat besteuert werden.

 

2. Dividenden, die von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, können jedoch auch in diesem Staat nach den Rechtsvorschriften dieses Staates besteuert werden; ist jedoch der Nutzungsberechtigte der Dividenden in dem anderen Vertragsstaat ansässig, so darf die so erhobene Steuer nicht höher sein:

a) 5 % des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der wirtschaftliche Eigentümer eine Gesellschaft (keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar mindestens 20 % des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft hält;

b) 15 % des Bruttobetrags der Dividende in allen anderen Fällen. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden ausgeschüttet werden.

 

3. Der in diesem Artikel verwendete Begriff “Dividenden” bedeutet Einkünfte aus Aktien oder anderen Rechten, die keine Forderungen sind und die am Gewinn beteiligt sind, sowie Einkünfte aus anderen Gesellschaftsrechten, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, steuerlich genauso behandelt werden wie Einkünfte aus Aktien.

 

4. (4) Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Dividenden in dem anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt oder in diesem anderen Staat von einer dort gelegenen festen Einrichtung aus selbständige persönliche Dienstleistungen erbringt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich mit dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung verbunden ist. In solchen gelten die Bestimmungen von Artikel 7 bzw. Artikel 14 dieses Übereinkommens.

 

5. Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden nicht besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine in diesem anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich mit einer in diesem anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder einem festen Standort verbunden ist, noch darf er die Dividenden der Gesellschaft

nicht ausgeschüttete Gewinne einer Steuer auf die nicht ausgeschütteten Gewinne der Gesellschaft unterwerfen, auch wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus Gewinnen oder Einkünften bestehen, die in diesem anderen Staat erzielt wurden.

 

Artikel 11

Zinsen

1. Zinsen, die in einem Vertragsstaat entstehen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können in diesem anderen Staat besteuert werden.

 

2. Jedoch können Zinsen, die in einem Vertragsstaat entstehen, auch in diesem Staat nach den Rechtsvorschriften dieses Staates besteuert werden; ist der Nutzungsberechtigte der Zinsen jedoch in dem anderen Vertragsstaat ansässig, so darf die so erhobene Steuer nicht höher sein:

a) 5 v. H. des Bruttobetrags der Zinsen, wenn es sich um Zinsen handelt, die in einem Vertragsstaat anfallen und für Darlehen jeder Art gezahlt werden, die von einer Bank oder einem anderen Finanzinstitut des anderen Staates, einschließlich Investmentbanken und Sparkassen, gewährt werden;

b) 10 % des Bruttobetrags der Zinsen in allen anderen Fällen.

 

3. (3) Ungeachtet des Absatzes 2 sind in einem Vertragsstaat angefallene Zinsen, die an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, die wirtschaftlicher Eigentümer ist, im erstgenannten Staat von der Steuer befreit, wenn sie für ein Darlehen, eine Bürgschaft oder eine Versicherung oder für eine sonstige Forderung oder einen sonstigen Kredit gezahlt wurden, die bzw. der für Rechnung des anderen Vertragsstaats von dessen ermächtigtem Organ garantiert oder versichert wurde.

 

4. Der Begriff “Zinsen” im Sinne dieses Artikels bezeichnet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, unabhängig davon, ob sie hypothekarisch gesichert sind oder nicht und ob sie ein Recht auf Beteiligung am Gewinn des Schuldners beinhalten oder nicht, insbesondere Einkünfte aus Staatspapieren und Einkünfte aus Schuldverschreibungen, einschließlich der mit diesen Papieren verbundenen Prämien und Gewinne.

 

5. (4) Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte in dem anderen Vertragsstaat, in dem die Zinsen entstanden sind, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt oder in diesem anderen Staat von einer dort gelegenen festen Einrichtung aus selbständige persönliche Dienstleistungen erbringt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich mit dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung verbunden ist. In diesem Fall sind je nach Fall die Bestimmungen des Artikels 7 oder des Artikels 14 dieses Übereinkommens anzuwenden.

 

6. Die Zinsen gelten als in einem Vertragsstaat entstanden, wenn der Zahlende in diesem Staat ansässig ist. Hat jedoch die Person, die die Zinsen zahlt, unabhängig davon, ob sie in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung, mit der die Schuld, auf die die Zinsen gezahlt werden, entstanden ist, und werden diese Zinsen von dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung getragen, so sind diese Zinsen gelten als in dem Staat entstanden, in dem sich die Betriebsstätte oder feste Einrichtung befindet.

 

7. Übersteigt der Betrag der Zinsen aufgrund besonderer Beziehungen zwischen dem Zahler und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen beiden und einer anderen Person den Betrag, den der Zahler und der Nutzungsberechtigte ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so gilt dieser Artikel nur für den letztgenannten Betrag. In diesem Fall bleibt der übersteigende Teil der Zahlungen nach dem Recht des jeweiligen Vertragsstaates steuerpflichtig, wobei die übrigen Bestimmungen dieses Übereinkommens zu beachten sind.

 

Artikel 12

Lizenzgebühren

1. Lizenzgebühren, die in einem Vertragsstaat entstehen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können in diesem anderen Staat besteuert werden.

 

2. Jedoch können Lizenzgebühren, die in einem Vertragsstaat anfallen, auch in diesem Staat nach den Rechtsvorschriften dieses Staates besteuert werden; ist der Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren jedoch in dem anderen Vertragsstaat ansässig, so darf die so erhobene Steuer nicht höher sein:

 

a) 5 Prozent des Bruttobetrags der in Absatz 3 Buchstabe a dieses Artikels genannten Zahlungen;

b) 10 Prozent des Bruttobetrags der in Absatz 3 Buchstabe b dieses Artikels genannten Zahlungen.

 

3. Der Begriff “Lizenzgebühren” im Sinne dieses Artikels bezeichnet Zahlungen jeglicher Art, die als Gegenleistung für:

a) die Nutzung oder das Recht auf Nutzung von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder von Informationen (Know-how) über industrielle, kommerzielle oder wissenschaftliche Erfahrungen;

b) die Nutzung oder das Recht zur Nutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken (einschließlich kinematographischer Filme und Filme oder Tonbänder für Rundfunk- oder Fernsehsendungen).

 

4. (3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren in einem Vertragsstaat ansässig ist und in dem anderen Vertragsstaat, in dem die Lizenzgebühren anfallen, eine Geschäftstätigkeit ausübt, und zwar durch eine dort gelegene Betriebsstätte hat oder in diesem anderen Staat von einer dort gelegenen festen Einrichtung aus selbständige persönliche Dienstleistungen erbringt und das Recht oder der Gegenstand, für den die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich mit dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung verbunden ist. In diesem Fall sind die Bestimmungen des Artikels 7 bzw. des Artikels 14 dieses Übereinkommens anzuwenden.

 

5. Lizenzgebühren gelten als in einem Vertragsstaat entstanden, wenn der Zahlende in diesem Staat ansässig ist. Hat jedoch die Person, die die Lizenzgebühren zahlt, unabhängig davon, ob sie in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung, mit der die Schuld, auf die die Lizenzgebühren gezahlt werden, entstanden ist, und werden diese Lizenzgebühren von dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung getragen, so sind diese Lizenzgebühren gilt als in dem Staat entstanden, in dem sich die Betriebsstätte oder feste Einrichtung befindet.

 

6. Übersteigt der Betrag der Lizenzgebühren aufgrund besonderer Beziehungen zwischen dem Zahler und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen beiden und einer anderen Person unter Berücksichtigung der Nutzung, des Rechts oder der Information, für die sie gezahlt werden, aus irgendeinem Grund den Betrag, den der Zahler und der Nutzungsberechtigte ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so gilt dieser Artikel nur für den letztgenannten Betrag. In diesem Fall bleibt der übersteigende Teil der Zahlungen nach dem Recht des jeweiligen Vertragsstaates steuerpflichtig, wobei die übrigen Bestimmungen dieses Übereinkommens zu beachten sind.

 

Artikel 13

Kapitalgewinne

1. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung eines im anderen Vertragsstaat gelegenen Grundstücks im Sinne des Artikels 6 dieses Abkommens erzielt, können in diesem anderen Staat besteuert werden.

 

2. Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung von Gegenständen erzielt:

a) Aktien, die nicht an einer zugelassenen Börse notiert sind und die ihren Wert oder den größten Teil ihres Wertes unmittelbar oder mittelbar aus in dem anderen Vertragsstaat belegenem unbeweglichem Vermögen beziehen, oder

b) eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, deren Vermögen im Wesentlichen aus in dem anderen Vertragsstaat belegenen Grundstücken oder aus den in Unterabsatz genannten Anteilen besteht a), können in diesem anderen Staat besteuert werden.

 

3. Gewinne aus der Veräußerung von beweglichem Vermögen, das zum Betriebsvermögen einer Betriebsstätte gehört, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder von beweglichem Vermögen, das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person im anderen Vertragsstaat zur Erbringung selbständiger persönlicher Dienstleistungen zur Verfügung steht, einschließlich können solche Gewinne aus der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem gesamten Unternehmen) oder einer solchen festen Basis in diesem anderen Staat besteuert werden.

 

4. Gewinne aus der Veräußerung von Schiffen, Booten oder Luftfahrzeugen, die von einem Unternehmen eines Vertragsstaats im internationalen Verkehr betrieben werden, oder von beweglichem Vermögen, das mit dem Betrieb dieser Schiffe, Boote oder Luftfahrzeuge zusammenhängt, können nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden.

 

5. (5) Gewinne aus der Veräußerung von anderem als dem in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 bezeichneten Vermögen können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.

 

Artikel 14

Unabhängige persönliche Dienstleistungen

1. Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus freiberuflichen Dienstleistungen oder anderen selbständigen Tätigkeiten bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, sie verfügt im anderen Vertragsstaat über eine feste Niederlassung, die ihr für die Ausübung ihrer Tätigkeit regelmäßig zur Verfügung steht. Verfügt er über eine solche feste Bemessungsgrundlage, können die Einkünfte im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur in dem Umfang, in dem sie auf diese feste Bemessungsgrundlage entfallen.

 

2. Der Begriff “freiberufliche Dienstleistungen” umfasst insbesondere selbständige wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeiten sowie die selbständigen Tätigkeiten von Ärzten, Rechtsanwälten, Ingenieuren, Architekten, Zahnärzten und Wirtschaftsprüfern.

 

Artikel 15

Abhängige persönliche Dienstleistungen

1. Vorbehaltlich der Artikel 16, 18, 19 und 20 dieses Abkommens können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem Dienstverhältnis bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Dienstverhältnis wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Beschäftigung in dieser Weise ausgeübt, so können die daraus erzielten Vergütungen in diesem anderen Staat besteuert werden.

 

2. Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte Tätigkeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn:

 

a) der Empfänger sich während eines Zeitraums oder von Zeiträumen von insgesamt höchstens 183 Tagen innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums, der in dem betreffenden Kalenderjahr beginnt oder endet, in dem anderen Staat aufhält; und

b) die Vergütungen werden von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und

c) die Vergütungen werden nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.

 

3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für eine an Bord eines im internationalen Verkehr betriebenen Schiffes, Bootes oder Luftfahrzeugs ausgeübte Tätigkeit in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem das Unternehmen, das das Schiff, Boot oder Luftfahrzeug betreibt, ansässig ist.

 

Artikel 16

Honorare der Direktoren

Vergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Verwaltungsrats oder eines ähnlichen Organs einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft erhält, können in diesem anderen Staat besteuert werden.

 

Artikel 17

Künstler und Sportler

1. Ungeachtet der Artikel 14 und 15 dieses Abkommens können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Unterhaltungskünstler, z. B. als Theater-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler oder als Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat ausgeübten persönlichen Tätigkeit als solcher bezieht, in diesem anderen Staat besteuert werden.

 

2. Werden Einkünfte aus der persönlichen Tätigkeit eines Unterhaltungskünstlers oder Sportlers in seiner Eigenschaft als solcher nicht dem Unterhaltungskünstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zugerechnet, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die Tätigkeit des Unterhaltungskünstlers oder Sportlers ausgeübt wird.

 

3. Ungeachtet der Absätze 1 und 2 sind die in diesem Artikel bezeichneten Einkünfte in dem Vertragsstaat, in dem die Tätigkeit des Unterhaltungskünstlers oder Sportlers ausgeübt wird, von der Steuer befreit, wenn diese Tätigkeit im wesentlichen aus öffentlichen Mitteln eines oder beider Vertragsstaaten finanziert oder im Rahmen eines Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit ausgeübt wird zwischen den Vertragsstaaten.

 

Artikel 18

Renten

1. Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 2 dieses Abkommens können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person als Gegenleistung für eine frühere Tätigkeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.

 

2. Ungeachtet des Absatzes 1 können Renten und Zahlungen, die nach den Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit oder nach einem staatlichen Versorgungsplan eines Vertragsstaats geleistet werden, nur in diesem Staat besteuert werden.

 

Artikel 19

Öffentlicher Dienst

1. a) Andere Vergütungen als Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für Dienstleistungen gezahlt werden, die sie für diesen Staat oder diese Gebietskörperschaft erbracht hat, können nur in diesem Staat besteuert werden.

b) Ungeachtet der Bestimmungen des Unterabsatzes a) dieses Absatzes sind solche Vergütungen in dem anderen Vertragsstaat nur zu besteuern, wenn die Dienstleistungen in diesem Staat erbracht werden und die Person in diesem Staat ansässig ist, die:

(i) die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzt oder

(ii) nicht ausschließlich zum Zweck der Erbringung der Dienstleistungen in diesem Staat ansässig geworden ist.

2. a) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften oder aus von diesen geschaffenen Mitteln an eine natürliche Person für Dienste gezahlt werden, die sie diesem Staat oder dieser Gebietskörperschaft geleistet hat, können nur in diesem Staat besteuert werden.

b) Ungeachtet der Bestimmungen des Unterabsatzes a) dieses Absatzes, so ist eine solche Rente in dem anderen Vertragsstaat nur zu besteuern, wenn die Person in diesem Staat ansässig ist und dessen Staatsangehörigkeit besitzt.

 

3. Die Artikel 15, 16, 17 und 18 dieses Übereinkommens sind auf Dienst- und Versorgungsbezüge anzuwenden, die im Zusammenhang mit einem von einem Vertragsstaat oder einer seiner politischen Unterabteilungen oder einer seiner Gebietskörperschaften ausgeübten Gewerbebetrieb gezahlt werden.

 

Artikel 20

Studenten

1. Zahlungen, die ein Student oder ein kaufmännischer Auszubildender, der in einem Vertragsstaat ansässig ist oder unmittelbar vor seinem Aufenthalt in einem Vertragsstaat ansässig war und der sich im erstgenannten Staat ausschließlich zum Zweck seiner Ausbildung aufhält, für seinen Unterhalt, seine Ausbildung oder sein Studium erhält, werden im erstgenannten Staat nicht besteuert, sofern diese Zahlungen aus Quellen außerhalb dieses Staates stammen.

 

2. Einkünfte, die ein Student oder Auszubildender für seine in dem Vertragsstaat, in dem er sich ausschließlich zum Zweck seiner Ausbildung aufhält, ausgeübte Tätigkeit erhält, werden in diesem Staat nicht besteuert. Diese Befreiung gilt nur für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren ab dem Tag, an dem er zum ersten Mal in diesen Staat kommt, um seine Ausbildung zu absolvieren.

 

Artikel 21

Sonstige Einnahmen

1. Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, gleichviel woher sie stammen, die in den vorstehenden Artikeln dieses Abkommens nicht behandelt sind, können nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden.

 

2. (2) Absatz 1 ist nicht auf Einkünfte mit Ausnahme von Einkünften aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 anzuwenden, wenn der Empfänger dieser Einkünfte in einem Vertragsstaat ansässig ist, in dem anderen Vertragsstaat eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt oder in diesem anderen Staat von einer dort gelegenen festen Einrichtung aus selbständige persönliche Dienstleistungen erbringt und das Recht oder Vermögen, für das die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich mit dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung verbunden ist. In diesem Fall sind je nach Fall die Bestimmungen des Artikels 7 oder des Artikels 14 dieses Übereinkommens anzuwenden.

 

Artikel 22

Kapital

1. Das in Artikel 6 dieses Abkommens bezeichnete unbewegliche Vermögen, das im Eigentum einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person steht und im anderen Vertragsstaat gelegen ist, kann in diesem anderen Staat besteuert werden.

 

2. Vermögen in Form von beweglichem Vermögen, das zum Betriebsvermögen einer Betriebsstätte gehört, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder in Form von beweglichem Vermögen, das zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person im anderen Vertragsstaat zur Erbringung selbständiger persönlicher Dienstleistungen zur Verfügung steht, kann in diesem anderen Staat besteuert werden.

 

3. Das Kapital von Schiffen, Booten und Luftfahrzeugen, die von einem Unternehmen eines Vertragsstaats im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie das bewegliche Vermögen, das zum Betrieb dieser Schiffe, Boote und Luftfahrzeuge gehört, kann nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden.

 

4. Alle anderen Kapitalbestandteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden.

 

Artikel 23

Beseitigung der Doppelbesteuerung

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen des ukrainischen Gesetzes über die Beseitigung von Doppelbesteuerung (was den allgemeinen Grundsatz dieses Abkommens nicht berührt), so wird die luxemburgische Steuer, die nach luxemburgischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen auf in Luxemburg gelegene Gewinne, Einkünfte oder steuerpflichtiges Kapital gezahlt wurde, auf die ukrainische Steuer angerechnet, die nach denselben Gewinnen, Einkünften oder demselben Kapital berechnet wird, auf die der Die luxemburgische Steuer wird gezahlt.

 

2. Vorbehaltlich der Bestimmungen des luxemburgischen Rechts über die Beseitigung der Doppelbesteuerung (die diesen allgemeinen Grundsatz nicht beeinträchtigen) wird die Doppelbesteuerung in Luxemburg wie folgt beseitigt:

a) Bezieht eine in Luxemburg ansässige Person Einkünfte oder besitzt sie Kapital, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens in der Ukraine besteuert werden können, so wird Luxemburg vorbehaltlich der Bestimmungen der Unterabsätze b) und c) diese Einkünfte oder dieses Kapital von der Steuer befreien.

b) Bezieht eine in Luxemburg ansässige Person Einkünfte, die nach den Artikeln 10, 11 und 12 dieses Abkommens in der Ukraine besteuert werden können, so lässt Luxemburg von der Steuer auf die Einkünfte dieser ansässigen Person einen Betrag in Höhe der in der Ukraine gezahlten Steuer abziehen.

c) Bezieht eine in Luxemburg ansässige Gesellschaft Dividenden aus ukrainischen Quellen, so befreit Luxemburg diese Dividenden von der Steuer, sofern die in Luxemburg ansässige Gesellschaft seit Beginn ihres Rechnungsjahres unmittelbar mindestens 10 % des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft hält und diese Gesellschaft in der Ukraine einer der luxemburgischen Körperschaftsteuer entsprechenden Einkommensteuer unterliegt. Die vorgenannten Anteile an der ukrainischen Gesellschaft sind unter den gleichen Bedingungen von der luxemburgischen Kapitalsteuer befreit.

 

3. Die in einem Vertragsstaat nach Absatz 1 oder Absatz 2 Buchstabe b vorgesehenen Abzüge dürfen in beiden Fällen den Teil der vor dem Abzug berechneten Einkommen- oder Kapitalsteuer nicht übersteigen, der auf das Einkommen oder das Kapital entfällt, das in diesem Staat besteuert werden kann.

 

4. Sind nach einer Bestimmung des Abkommens die Einkünfte oder das Vermögen einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person in diesem Staat von der Steuer befreit, so kann dieser Staat bei der Festsetzung des Steuerbetrags für die übrigen Einkünfte oder das übrige Vermögen dieser Person die befreiten Einkünfte oder das befreite Vermögen gleichwohl berücksichtigen.

 

5. (3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gelten die von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person erzielten Gewinne, Einkünfte und Veräußerungsgewinne, die im anderen Vertragsstaat nach diesem Abkommen besteuert werden können, als aus Quellen in diesem anderen Vertragsstaat stammend.

 

Artikel 24

Nicht-Diskriminierung

1. Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaats dürfen in dem anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen dieses anderen Staates unter den gleichen Umständen, insbesondere hinsichtlich des Wohnsitzes, unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung ist ungeachtet des Artikels 1 dieses Übereinkommens auch auf Personen anzuwenden, die ihren Wohnsitz nicht in einem oder beiden Vertragsstaaten haben.

 

2. Staatenlose, die in einem Vertragsstaat ansässig sind, dürfen in keinem der beiden Vertragsstaaten einer Besteuerung oder einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen des betreffenden Staates unter den gleichen Umständen unterworfen sind oder unterworfen werden können.

 

3. Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf in diesem anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen dieses anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben.

 

4. Außer in den Fällen des Artikels 9 Absatz 1, des Artikels 11 Absatz 7 oder des Artikels 12 Absatz 6 dieses Abkommens sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Vergütungen, die von einem Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen abzugsfähig, als ob sie an eine im erstgenannten Staat ansässige Person gezahlt worden wären. Ebenso sind die Schulden eines Unternehmens eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Kapitals dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen abzugsfähig, als wären sie gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person eingegangen worden.

 

5. Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar im Eigentum oder unter der Kontrolle einer oder mehrerer im anderen Vertragsstaat ansässiger Personen steht, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung und keinen damit zusammenhängenden Anforderungen unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Anforderungen, denen andere gleichartige Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.

 

6. Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen der Vertragsstaaten, Personen, die nicht in diesem Staat ansässig sind, die persönlichen Freibeträge, Erleichterungen und Steuerermäßigungen aufgrund des Personenstands oder der familiären Verpflichtungen zu gewähren, die er seinen eigenen Ansässigen gewährt, oder die persönlichen Freibeträge, Erleichterungen und Steuerermäßigungen, die den dort ansässigen Personen nach Kriterien gewährt werden, die nicht in den allgemeinen Steuergesetzen enthalten sind.

 

7. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 für Steuern jeder Art und Bezeichnung.

 

Artikel 25

Verfahren der gegenseitigen Verständigung

1. Ist eine in einem Vertragsstaat ansässige Person der Auffassung, daß die Maßnahmen eines oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die nicht mit diesem Abkommen übereinstimmt, so kann sie unbeschadet der Rechtsbehelfe, die das innerstaatliche Recht dieser Staaten vorsieht, ihren Fall bei der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, wenn ihr Fall unter Artikel 24 Absatz 1 dieses Abkommens fällt, bei der Behörde des Vertragsstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, vorbringen].

Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme, die zu einer Besteuerung führt, die nicht mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens übereinstimmt, eingereicht werden.

 

2. Die zuständige Behörde bemüht sich, wenn ihr der Einspruch gerechtfertigt erscheint und sie selbst nicht in der Lage ist, eine zufriedenstellende Lösung zu finden, den Fall in gegenseitigem Einvernehmen mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates zu lösen, um eine dem Abkommen zuwiderlaufende Besteuerung zu vermeiden. Jede erzielte Vereinbarung wird ungeachtet etwaiger Fristen im innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten umgesetzt.

 

3. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bemühen sich, alle Schwierigkeiten oder Zweifel, die sich bei der Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens ergeben, im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen.

 

4. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können unmittelbar miteinander verkehren, um eine Vereinbarung im Sinne der vorstehenden Absätze zu treffen.

 

Artikel 26

Austausch von Informationen

1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die für die Durchführung dieses Übereinkommens oder für die Verwaltung oder Vollstreckung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer politischen Unterabteilungen oder örtlichen Gebietskörperschaften erhoben werden, voraussichtlich von Bedeutung sind, soweit die darauf beruhende Besteuerung dem Übereinkommen nicht zuwiderläuft. Der Austausch von Informationen wird durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt.

 

2. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhält, sind in gleicher Weise geheim zu halten wie Informationen, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Staates erlangt wurden, und dürfen nur Personen oder Behörden (einschließlich Gerichten und Verwaltungsbehörden) offengelegt werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Verfolgung, der Entscheidung über Rechtsbehelfe in bezug auf die in Absatz 1 genannten Steuern oder der Aufsicht über die das Obige. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie können die Informationen in öffentlichen Gerichtsverfahren oder in Gerichtsentscheidungen offenlegen. Ungeachtet des Vorstehenden können die von einem Vertragsstaat erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwendet werden, wenn diese Informationen nach den Rechtsvorschriften beider Staaten für diese anderen Zwecke verwendet werden dürfen und die zuständige Behörde des übermittelnden Staates diese Verwendung genehmigt.

 

3. Die Absätze 1 und 2 sind in keinem Fall so auszulegen, dass sie einem Vertragsstaat die Verpflichtung auferlegen:

a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die den Rechtsvorschriften und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaates zuwiderlaufen;

b) Auskünfte zu erteilen, die nach den Rechtsvorschriften oder im normalen Ablauf der Verwaltung dieses oder des anderen Vertragsstaates nicht zu erlangen sind;

c) Auskünfte zu erteilen, die ein Geschäfts-, Betriebs-, Industrie-, Handels- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren offenbaren würden oder deren Offenlegung gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde (öffentliche Bestellung).

 

4. Ersucht ein Vertragsstaat nach diesem Artikel um Auskünfte, so wendet der andere Vertragsstaat seine Maßnahmen zur Informationsbeschaffung an, um die erbetenen Auskünfte zu erhalten, auch wenn dieser andere Staat diese Auskünfte für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die im vorstehenden Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen des Absatzes 3; diese Beschränkungen dürfen jedoch in keinem Fall so ausgelegt werden, daß ein Vertragsstaat die Übermittlung von Informationen allein deshalb ablehnen kann, weil er kein innerstaatliches Interesse an diesen Informationen hat. Informationen.

 

5. Absatz 3 darf in keinem Fall so ausgelegt werden, daß ein Vertragsstaat die Erteilung von Auskünften allein deshalb verweigern darf, weil sich die Auskünfte im Besitz einer Bank, eines anderen Finanzinstituts, eines Bevollmächtigten oder einer Person, die als Vertreter oder Treuhänder auftritt, befinden oder weil sie sich auf Eigentumsrechte an einer Person beziehen.

 

Artikel 27

Mitglieder diplomatischer oder ständiger Missionen und konsularischer Vertretungen

Dieses Übereinkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer oder ständiger Missionen oder konsularischer Vertretungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder nach den Bestimmungen besonderer Abkommen zustehen.

 

Artikel 28

Inkrafttreten

Jeder der Vertragsstaaten notifiziert dem anderen auf diplomatischem Wege den Abschluß der Verfahren, die nach seinem innerstaatlichen Recht für das Inkrafttreten dieses Übereinkommens erforderlich sind. Dieses Übereinkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die spätere dieser Notifikationen erfolgt, und ist von da an wirksam:

a) in Bezug auf die an der Quelle einbehaltenen Steuern auf Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahres erzielt werden, das auf das Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft tritt;

b) in Bezug auf andere Steuern vom Einkommen und vom Vermögen auf Steuern, die für ein Steuerjahr erhoben werden, das am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahres beginnt, das auf das Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft tritt.

 

Artikel 29

Terminierung

Dieses Übereinkommen bleibt in Kraft, bis es von einem der Vertragsstaaten gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Übereinkommen auf diplomatischem Wege kündigen, und zwar mindestens sechs Monate vor Ablauf eines jeden Kalenderjahres, das nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens beginnt; in diesem Fall tritt das Übereinkommen außer Kraft:

 

a) in Bezug auf die an der Quelle einbehaltenen Steuern auf Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahres erzielt werden, das auf das Jahr folgt, in dem der Bescheid erlassen wird;

b) in Bezug auf andere Steuern vom Einkommen und vom Vermögen auf Steuern, die für ein Steuerjahr anfallen, das am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahres beginnt, das auf das Jahr folgt, in dem der Bescheid erlassen wird.